Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2
  Erfolgreiche Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers

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  Erfolgreiche Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 12.10.2016 - 3 CE 16.1188

  Inzidente Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten im …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2018 - AN 1 E 17.01758

  Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122, BayVGH B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188).

  Dementsprechend ist die - mögliche - Fehlerhaftigkeit einer Beurteilung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (BVerwG B.v. 21.1.2004 - 2 VR 3/03, BayVGH B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188).

  Nach der neuesten Rechtsprechung des BVerwG (U.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15) sowie des BayVGH (B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188), der sich die Kammer anschließt, muss jedoch im Rahmen einer eventuell notwendigen neuen Auswahlentscheidung der erlangte Bewährungsvorsprung auf der Position des höherwertigen Dienstpostens ausgeblendet werden.

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2018 - AN 1 E 17.01758

  Nach der neuesten Rechtsprechung des BVerwG (U.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15) sowie des BayVGH (B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188), der sich die Kammer anschließt, muss jedoch im Rahmen einer eventuell notwendigen neuen Auswahlentscheidung der erlangte Bewährungsvorsprung auf der Position des höherwertigen Dienstpostens ausgeblendet werden.
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2018 - AN 1 E 17.01758

  Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden muss, wenn die Aussichten des unterlegenen Beamten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind (BVerfG B.v. 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15).

 
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2018 - AN 1 E 17.01758

  Dementsprechend ist die - mögliche - Fehlerhaftigkeit einer Beurteilung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (BVerwG B.v. 21.1.2004 - 2 VR 3/03, BayVGH B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188).
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122

  Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2018 - AN 1 E 17.01758

  Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122, BayVGH B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188).
• VGH Bayern, 19.02.2015 - 3 CE 15.130

  Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft

  Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2018 - AN 1 E 17.01758

  Zwar kann der Beigeladene damit vorliegend einen Bewährungsvorsprung erhalten, wenn ihm der verfahrensgegenständliche Dienstposten bereits vor einer bestandskräftigen Auswahlentscheidung übertragen wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 3 CE 15.130).
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 3 CE 18.618

  Vergabe eines Dienstpostens

  Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2018 - AN 1 E 17.01758

  Die Herabstufung erfolgt - bei gleichbleibender Leistung - in der Regel um ein oder zwei Punkte (VG Augsburg, U.v. 16.2.2012 - Au 2 K 10.929, vgl. auch BayVGH, B.v. 18.4.2018 - 3 CE 18.618, juris Rn. 5).
• VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 2 K 10.929

  Landesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Einvernehmen der aufnehmenden …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2018 - AN 1 E 17.01758

  Die Herabstufung erfolgt - bei gleichbleibender Leistung - in der Regel um ein oder zwei Punkte (VG Augsburg, U.v. 16.2.2012 - Au 2 K 10.929, vgl. auch BayVGH, B.v. 18.4.2018 - 3 CE 18.618, juris Rn. 5).